Autobahnprivatisierung ausgeschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich die zentrale Verwaltung aller Autobahnen beschlossen. Hierfür wird nun eine Infrastruktur-Gesellschaft gegründet, an der eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ausgeschlossen ist. Die Finanzierungsmöglichkeit der Öffentlich-Privaten Partnerschaft für wesentliche Teile oder das gesamte Netz sind ebenfalls ausgeschlossen – Schulden dürfen nicht auf die Infrastrukturgesellschaft übertragen werden. Eine sogenannte „Autobahnprivatisierung“ wird somit klar ausgeschlossen, stellt der hiesige Bundestagsabgeordnete Maik Beermann der CDU klar, der ebenfalls für das neue Gesetz stimmte.