Nienburger Stadtrat lehnt Haushalt ab

07.02.2018 – Die Stadt Nienburg hat weiterhin keinen festen Haushaltsplan für 2018. Dienstagabend stimmte der Rat mit einer knappen Mehrheit gegen die aktuelle Vorlage der Verwaltung. Hauptargumente für diese Entscheidung äußerten die Ablehner in der Krippengebühr, die von der Politik bislang nicht beschlossen, aber bereits im Haushalt eingearbeitet wurde. Gleiches gilt für die Erhöhung der Grundsteuer um 20%-Punkte, erläutert SPD Fraktionsvorsitzende Anja Altmann.

 

Generell seien die Haushaltsplanungen nicht zukunftsorientiert genug, bemängelten FDP, ULN, Linke und auch die Grünen um Fraktionschef Peter Schmithüsen. Problematisch sei besonders, dass die Tilgung von Zinsen der Investitionskredite nicht vollständig erbracht werden könne.

 

Für den Haushalt stimmte der Bürgermeister, die WG und auch die CDU. Dessen Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Rübenack kritisiert die Ablehnung.

 

Die Politik der Stadt wünscht sich zukünftig eine bessere Planung, sowohl im generellen Haushalt als auch im Stellenplan. Hierfür wird nun ein Arbeitskreis gegründet.

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